Heimlich, still und leise hat die Landesregierung aus CDU und Grünen – unterstützt von der SPD – am 09. Juli im Landtag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der aus Sicht des Wählerbündnisses Junges Duisburg einen eklatanten Angriff auf die kommunale Demokratie darstellt. Durch eine
Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Stadträten werden kleine Parteien und freie Wählergruppen massiv benachteiligt.

„Was CDU, Grüne und SPD hier beschlossen haben, ist nicht nur politisch durchsichtig, sondern aus unserer Sicht auch verfassungswidrig“, sagt Frederik Engeln, Vorsitzender des kommunalen Wählerbündnisses Junges Duisburg. „Kleine demokratisch gewählte Gruppen sollen faktisch entmachtet
werden – und das unter dem Deckmantel angeblicher Effizienzsteigerung.“

Konkret sieht das neue Gesetz vor: In Kommunalparlamenten mit mehr als 74 Mitgliedern müssen Fraktionen künftig aus mindestens vier Ratsmitgliedern bestehen, ab 90 Ratsmitgliedern sogar aus fünf. Bislang waren bereits drei Mitglieder ausreichend, um eine Fraktion zu bilden. In Duisburg sind laut Gemeindeordnung NRW eigentlich 74 Ratsmitglieder vorgesehen. Der derzeitige Stadtrat besteht jedoch aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten aus 102 Mitgliedern – und auch bei der nächsten Wahl ist erneut mit einer Übergröße zu rechnen, etwa wenn die SPD durch Direktwahlkreise mehr Ratsmandate gewinnt, als ihr rechnerisch nach dem Gesamtstimmenverhältnis zustehen. Das bedeutet: Ein Wählerbündnis wie Junges Duisburg wäre mit drei gewählten Ratsmitgliedern zwar im Rat
vertreten – dürfte aber keinen Fraktionsstatus mehr beanspruchen.

Für Junges Duisburg ist diese Regelung gravierend: Denn nur Fraktionen dürfen überhaupt Anträge stellen und so aktiv an der politischen Gestaltung ihrer Stadt mitwirken. Wer keine Fraktion bilden kann, wird vom aktiven politischen Gestaltungsprozess faktisch ausgeschlossen. „Das ist keine Formalität, sondern ein massiver Eingriff in die demokratischen Rechte von Wählergruppen und kleinen Parteien“, so Engeln weiter.

Die offizielle Begründung für diese Beschneidung des kommunalen Mitspracherechts liest sich für Junges Duisburg wie aus einer Parallelwelt: Die Landesregierung behauptet allen Ernstes, sie wolle mit der Neuregelung das kommunale Ehrenamt entlasten und „die Attraktivität des Ehrenamts erhöhen“. Das Gegenteil ist der Fall: Wer sich als Bürgerin oder Bürger in einer kleineren Partei oder Wählergruppe ehrenamtlich einbringt, wird künftig ausgebremst. Die bloße Existenz mehrerer Fraktionen bedeutet in der Praxis keine übermäßige Sitzungsdauer – vielmehr ist sie Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Und wer behauptet, Meinungen müssten gebündelt werden, um Entscheidungsprozesse zu „straffen“, der meint in Wahrheit: unliebsame Stimmen sollen verschwinden. „Die Landesregierung redet von Entlastung, meint aber Ausschluss. Wer keine Fraktion bilden kann, ist in vielen Räten praktisch mundtot gemacht. Das ist Demokratieabbau durch die Hintertür. Und es ist
bezeichnend, dass sich gerade die Grünen, die früher selbst von ihrer Außenseiterrolle profitiert haben, heute an solchen Spielchen beteiligen“, so Engeln. Auch die Begründung, es gebe zu viele Fraktionen in den Räten, sei an den Haaren herbeigezogen – in der Praxis sei das kein Problem. Und wenn kleinere Gruppen sich zusammenschließen, ändere das weder die Anzahl der vertretenen Parteien noch die geäußerten Meinungen. Die bloße Existenz mehrerer Fraktionen führe nicht zu längeren Sitzungen. Und eine angebliche ‚Bündelung von Meinungen‘ solle wohl eher bedeuten: Kritische Stimmen sollen verstummen.

Für Junges Duisburg ist klar: Die große Mehrheit im Landtag nutzt ihre Macht gezielt, um sich unliebsamer Konkurrenz in den Kommunen zu entledigen. Bereits in der Vergangenheit wurde dort immer wieder mit Prozenthürden geliebäugelt – nun folgt der nächste Schlag gegen den politischen Wettbewerb.

Junges Duisburg fordert deshalb: Dieses Gesetz gehört auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Die Rechte kleiner Parteien und Wählergruppen dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Kommunale Demokratie lebt von Vielfalt – nicht von Ausschluss.

Und eines ist sicher: Junges Duisburg wird dafür kämpfen, auch künftig Fraktionsstatus zu erhalten. Der Wähler wird diesen durchsichtigen Versuch, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen, durchschauen.