Wahlprogramm 2009

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Jugendpolitik

Jugendpolitik bedeutet Zukunftspolitik! Dabei gilt es ein Angebot für Jugendliche zu schaffen, das Freizeit, Bildung und sozialen Halt umfasst. Die Stadt Duisburg hat hier mit dem ersten Duisburger Jugendparlament große Fortschritte zu verzeichnen; Duisburg ist auf dem richtigen Weg.

 

Deshalb fordern wir:

1. Das Jugendparlament soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Die einzelnen Stadtbezirke sollen die Basis für ein stadtweites Jugendparlament darstellen.

 

2. Jede weiterführende Duisburger Schule soll die Möglichkeit haben im Jugendparlament vertreten zu sein; geeignete Räume sind bereitzustellen.

 

3. Integrationsarbeit ist auf allen Ebenen zu leisten und zu unterstützen. Insbesondere die Vereine übernehmen hier eine wichtige Rolle. Kommunale Integrationspolitik für Jugendliche muss sich auf das ehrenamtliche Engagement der Vereine stützen. Enge Integrationspartnerschaften zwischen Stadt und Vereinen sind hier zu knüpfen.

 

4. Freie Träger der Jugendhilfe sollen besonders gefördert werden. Gewerbliche Angebote müssen Teil der Jugendhilfeplanung werden.

 

5. Jugendliche müssen für ehrenamtliches bzw. Vereins-Engagement gewonnen werden. Die Stadt wird aufgefordert hier attraktive Anreize zu schaffen.

 

6. Spielplätze und Bolzplätze müssen in jedem Stadtteil in ausreichender Form zur Verfügung stehen. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf die Qualität und Sauberkeit zu legen!

 

7. Die Mittagessen an Duisburger Ganztagschulen müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

8. Jedem Duisburger Kind ist vom dritten Lebensjahr an bis zur Einschulung (bei Elternwunsch) ein kostenloser Kindergartenplatz zur Verfügung zu stellen.

 

9. Vereine sind als wichtige Bestandteile jugendlicher Entwicklung zu unterstützen.

 

10. Auch in der Innenstadt soll endlich ein Jugendzentrum eingerichtet werden!

 

11. Junge Duisburger Musiker sollen durch die Bereitstellung von Bandproberäumen in städtischen Gebäuden oder Gebäuden deren Töchter unterstützt werden.

 

12. Die Stadt Duisburg soll mehr Lehrstellen in der städtischen Verwaltung bereitstellen. Eine Kürzung ist inakzeptabel! Die Lehrstellen sind nach persönlicher Eignung zu vergeben, nicht nach Schulnoten und Abschlüssen.

 

13. Der Mittelvergabe im Rahmen des Jugendförderplans ist eine Kosten-Nutzenanalyse vorzuschalten. Eine reine Bestandserhebung reicht nicht – das Geld soll wirkungsvoll ankommen, wo es gebraucht wird!

 

14. Die Duisburger Jugend braucht Perspektiven. Hierfür ist eine sanierte Stadtkasse unentbehrlich. Die Stadt muss konsequent entschuldet werden!

 

Stadtplanung

Duisburg ist eine Stadt im Wandel. Nach dem Stillstand der vergangenen Jahrzehnte zeigt die Stadt Duisburg, was in ihr steckt. Mittlerweile profiliert sich Duisburg international als Bürostandort, Logistikstandort, Einkaufs-, Sport- und lebenswerter Großstadt. Doch es ist noch viel zu tun!

 

Deshalb fordern wir:

1. Der Masterplan Innenstadt soll konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

 

2. Die Stadtteile wurden in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Sie müssen in das Zentrum der Kommunalpolitik rücken.

 

3. Ein Masterplan Münzstraße muss entwickelt werden, Einzel- bzw. Falllösungen reichen hier nicht aus.

 

4. Familienfreundliche Wohnformen sind zu fördern, familienfreundliche Quartiere sind zu entwickeln.

 

5. Architektonisch und städtebaulich muss Duisburg am Puls der Zeit sein. Gesellschaftliche Neuerungen und Entwicklungen müssen sich hier wiederspiegeln.

 

6. Öffentliche Gebäude sind konsequent den ökologischen Energiestandards anzupassen!

 

7. In der Innenstadt sind weitere Anwohnerparkplätze auszuweisen, das Parken für Nicht-Anwohner soll aber kostenlos werden, um Kunden die Innenstadt schmackhaft zu machen. Hier ist über ein System mit Parkscheiben nachzudenken, sodass die vorhandenen Parkplätze nicht von Einzelnen ständig besetzt werden.

 

8. Lichtsignalanlagen sind, wo es die Sicherheit zulässt, konsequent zurückzubauen.

 

9. Die massiven Asphaltschäden vieler Duisburger Straßen sind schnellstmöglich zu beheben. Infrastruktur ist gerade in Duisburg von herausgehobener Bedeutung!

 

10. Duisburg soll zu einer fahrradfreundlichen Stadt werden. Das Fahrrad soll in Duisburg zu einer oft und gerne genutzten Alternative zum PKW werden.

 

11. Duisburg soll sich als Universitätsstadt verstehen und ihre Planungen verstärkt daran ausrichten. Es ist wichtig studentisches Leben in unserer Stadt zu etablieren!

 

12. Die „Weißen Riesen“ in Homberg sollen zurückgebaut werden. Städtebauliche Entwürfe sind unter Prämisse der Familienfreundlichkeit einzuholen.

 

13. Duisburg muss eine barrierefreie Stadt werden. Problempunkte sind konsequent umzubauen.

 

14. Ein PKW -Verkehrsübungsplatz für Fahrschüler ist in Duisburg einzurichten!

 

Wirtschaft

Trotz bürgerschaftlichen und politischen Engagements, trotz unumgänglicher Sparpolitik und innovativer Finanzierungsmodelle, die finanzielle Schieflage der Stadt kann nur mit einer Verbesserung der Einnahmeseite zurechtgerückt werden. Daher müssen Unternehmen angelockt und gehalten werden.

 

Deshalb fordern wir:

1. Attraktives Bauland ist bereitzuhalten, Konversionsflächen sind für Firmenansiedlungen zu erschließen.

 

2. Duisburg muss selbstbewusst auf seine Rolle als Oberzentrum beharren. Die dominierende Rolle der Nebenzentren (insbesondere der kleineren Nachbarstädte) im Einzelhandelsbereich ist weiter zu brechen.

 

3. Duisburg ist die Logistikdrehscheibe Deutschlands. Der Standort ist weiter auszubauen und offensiv zu bewerben.

 

4. Duisburg muss weiter überregional vernetzt werden. Dabei hat Duisburg Teil des Ruhrgebiets und Oberzentrum des Niederrheins zu sein.

 

Sicherheit

Für eine Großstadt wie Duisburg, ist das objektive, wie subjektive Sicherheitsempfinden ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität ihrer Bürger. Besonderes Augenmerk gilt hier der Jugend der Stadt. Überdurchschnittlich oft sind es Jugendliche, die Täter oder Opfer werden.

 

Deshalb fordern wir:

1. Bereits auffällige Kinder unter 14 sollen von Polizei und Jugendamt in enger Abstimmung intensiv betreut werden (zuvor nur 14-18-jährige). Ein Abdriften in die Kriminalitätskarriere ist um der Jugendlichen Willen mit aller Kraftanstrengung zu verhindern.

 

2. Höhere Polizeipräsenz vor den Duisburger Diskotheken. Der Heimweg muss für alle Feiernden sicher sein!

 

3. Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten. (Innenstadt, gefährdete Wohnlagen)

 

4. Zivilcourage ist zu fördern. Sie muss von der Stadt wahrgenommen und besonders belohnt werden.

 

5. Die Stadt Duisburg soll sich für folgendes einsetzen:

 

- Eine vollwertige Polizeiwache oder Dienststelle für jeden Stadtbezirk. Ersatzweise kann das Modell der kommunalen Ordnungspartnerschaft angewandt werden.

 

- Polizeibeamte müssen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, Einbürgerungen mit anschließendem Polizeidienst von Bürgerinnen und Bürgern mit Zuwanderungsgeschichte sind sehr zu begrüßen. Diese Beamten sind dann gezielt einzusetzen!

 

Nahverkehr

Der Öffentliche- und der Schienen-Personen-Nahverkehr ist in Zeiten des Klimawandels und der Gefahren durch Feinstäube ein wichtiges Instrument kommunaler Umwelt- und Gesundheitspolitik. Die prekäre Haushaltslage zwingt zur Innovation.

 

Deshalb fordern wir:

1. Schluss mit unkoordiniertem Flächen-ÖPNV. Ein Zukunftskonzept ÖPNV/SPNV soll Busse und Bahnen ideal koordinieren und so Zeit und Geld der Steuerzahler sparen.

 

2. Die Stadt Duisburg soll sich im VRR für die Vergabe von SPNV-Aufträgen an Private neben der Bahn einsetzten. Das Preis-Leistungsverhältnis ist dort momentan nicht tragbar!

 

3. Die Stadt Duisburg soll sich im Verbund mit dem VRR und anderen Verkehrsverbünden für eine gerechtere Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bund einsetzen.

 

4. P(ark)&R(ide) ist auszubauen, entsprechender Parkraum ist bereitzustellen.

 

5. Die ÖPNV-Anbindung an den Innenhafen ist massiv auszubauen.

 

6. Weitere Nachtbuslinien sollen eingerichtet, die Frequenzen der bereits bestehenden Linien deutlich erhöht werden.

 

Ein weltoffenes und tolerantes Duisburg

Radikale Parteien sind ein großes gesellschaftliches Problem. Mit ihren scheinbar heilsbringenden Antworten im populistischen Gewand erringen sie in den Ländern und Kommunen beachtliche Wahlerfolge.

 

Deshalb fordern wir:

1. Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit links- oder rechtsradikalen Parteien geben!

 

2. Bürgerliches Engagement für eine diskriminierungsfreie und weltoffene Stadt ist zu unterstützen!